TY  - JOUR
TI  - Gemischte Abkommen und die Zuständigkeit des EuGH - Grundfragen und neuere Entwicklungen in den EU-Außenbeziehungen
AB  - Die Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung internationaler Abkommen - und hier insbesondere für so genannte gemischte Abkommen - bildet den Gegenstand einer zunehmenden Anzahl von Leitentscheidungen des EuGH. Diese Thematik berührt mehrere Systemfragen des Gemeinschaftsrechts einschließlich der wechselseitigen Beziehungen zwischen Gemeinschafts- und Völkerrecht, zumal die Zuständigkeit des EuGH eng verwandt ist mit der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Fragen, indem er zuerst das Konzept der Gesetzgebungskompetenz und der Rechtsprechungskompetenz (gerichtliche Zuständigkeit; englisch „jurisdiction“) untersucht und kurz die wesentlichen Grundsätze hinterfragt, die für die Kompetenzverteilung in den EG-Außenbeziehungen tragend sind. Hierbei wird die These aufgestellt, dass der wesentliche systembildende Gesichtspunkt im Bereich der Kompetenzverteilung in den Außenbeziehungen in der Vermeidung von Normkonflikten besteht, die zwischen gemeinschaftsrechtlichen Regeln einerseits und Verpflichtungen andererseits entstehen können, welche die Mitgliedstaaten in völkerrechtlichen Abkommen eingehen. Der Beitrag wendet sich sodann einer hierauf aufbauenden Analyse der Rechtsprechung über die Zuständigkeit des EuGH für gemischte Abkommen zu, einschließlich der Entscheidung im Fall Mox Plant, in dem der EuGH versucht hat, das Verhältnis zwischen seiner „ausschließlichen Zuständigkeit“ und konkurrierenden internationalen Streitschlichtungsgremien näher zu bestimmen.
SP  - 44
EP  - 79
UR  - http://www.europarecht-online.info/eurecht/hefte/IVZ_EuR_09_01.pdf
PY  - 2009-04-01
JO  - Europarecht
AU  - Vranes, Erich 
ER -