Quotation Eberhard, Harald. 2020. Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und Rechtsbereinigung. Eine essayistische Annäherung. Zeitschrift für Öffentliches Recht. 513-529.


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Abstract

Der Dreh- und Angelpunkt sowohl des Gesetzgebungsverfahrens als auch der Rechtsbereinigung ist das Parlament. Zum einen geht es darum, welche Rolle das Parlament als öffentliche Arena der Legislative spielt. Dabei stellt sich die Frage, wie stark die Gestaltung der Gesetze durch das Parlament oder eben vor- und damit außerparlamentarisch erfolgt. Dies ist nicht nur ein Ausweis demokratischer Reife der handelnden Akteure, sondern auch ein Ausfluss der Verfassungskultur mit Blick auf den Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt. Zum anderen geht es dabei auch um den Umgang mit dem Verfassungsrecht als politisches Instrument. Projekte der Rechtsbereinigung erfüllen auf den unterschiedlichen Rechtsetzungsstufen differenzierte Funktionen. Anti-Gold-Plating ist etwas anderes als bloße Rechtsbereinigung. Den damit verbundenen Problemlagen wird hier aus rechtspolitischer Perspektive nachgegangen.

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Publication's profile

Status of publication Published
Affiliation WU
Type of publication Journal article
Journal Zeitschrift für Öffentliches Recht
Language German
Title Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und Rechtsbereinigung. Eine essayistische Annäherung
Year 2020
Page from 513
Page to 529
URL https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/10.33196/zoer202003051301
DOI n.a.
Open Access N

Associations

People
Eberhard, Harald (Details)
Organization
Austrian and European Public Law (Details)
Research Institute for Cryptoeconomics FI (Details)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5112 European law (Details)
5217 Public law (Details)
5218 Constitutional law (Austrian-, European-) (Details)
5219 Austrian administrative law (Details)
5237 Commercial law (Details)
5247 Human rights (also: protection of - ) (Details)
5252 Basic and Human rights (Details)
5258 Federalism research (Details)
5266 Constitutional law, general (Details)
5267 Administrative law, general (Details)
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