Quotation Wagrandl, Ulrich. 2016. Die Weltanschauliche Neutralität des Staates. Eine Auseinandersetzung aus Anlass der "Wertekurse für Flüchtlinge" Journal für Rechtspolitik (JRP). 24 (4), 309-323.


RIS


BibTeX

Abstract

Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich unternimmt der Staat mehr und mehr Integrationsbemühungen. Eine davon ist, Flüchtlinge und Asylberechtigte in sogenannten „Wertekursen“ auf das Leben in Österreich vorzubereiten: Die Neuankömmlinge sollen hier unter anderem die Prinzipien einer liberalen, europäischen Demokratie kennenlernen. Gleichzeitig geistert im staatsrechtlichen Denken der Begriff der „religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“ herum. Er meint, kurz gesagt, dass sich der Staat mit keiner Religion oder Weltanschauung identifizieren darf, keine von diesen bevorzugen oder benachteiligen und seine Rechtsunterworfenen nicht auf die eine oder andere ethische Position verpflichten darf. Die Prinzipien einer liberalen Demokratie sind nun aber ebenso Ausfluss einer Weltanschauung. Steht es dem liberalen, demokratischen Staat zu, Liberalismus und Demokratie mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzen? Also Wertekurse vorzusehen und bei deren Nichterfüllung Sozialleistungen zu streichen? Der Beitrag unternimmt eine erste Untersuchung dieser Fragen mit dem Ergebnis, dass der historische Kompromisscharakter des B-VG, verbunden mit der Funktion der Grundrechte in der Demokratie, den demokratischen Prozess erst zu ermöglichen, die Grundlage für eine wohlverstandene weltanschauliche Neutralität im österreichischen Verfassungsrecht sind. Die Wertekurse haben dementsprechend die weltanschauliche Neutralität selbst zu ihrem Inhalt zu machen.

Tags

Press 'enter' for creating the tag

Publication's profile

Status of publication Published
Affiliation External
Type of publication Journal article
Journal Journal für Rechtspolitik (JRP)
Language German
Title Die Weltanschauliche Neutralität des Staates. Eine Auseinandersetzung aus Anlass der "Wertekurse für Flüchtlinge"
Volume 24
Number 4
Year 2016
Page from 309
Page to 323
URL https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/99.105005/jrp201604030901
DOI na
Open Access N

Associations

People
Wagrandl, Ulrich (Details)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5111 Legal and political philosophy (Details)
5202 General procedure law (Details)
5217 Public law (Details)
5252 Basic and Human rights (Details)
5265 Theory of constitutional law (Details)
5266 Constitutional law, general (Details)
5267 Administrative law, general (Details)
Google Scholar: Search