Quotation Gilhofer, Daniel, Pillichshammer, Thomas. 2022. Die religiös motivierte extremistische Verbindung gem § 247b StGB – Fahrtrichtung Täterstrafrecht. Journal für Strafrecht. 12-19.


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Abstract

Vor einem Jahr präsentierte die Regierung den Gesetzesentwurf des „Anti-Terror-Pakets“. Bereits dieser Gesetzesentwurf erntete erhebliche Kritik. Nichtsdestotrotz wurde das „Anti-Terror-Paket“ im Juli 2021 im Nationalrat beschlossen. Im Zentrum der Novelle stand die Einführung des Tatbestands der religiös motivierten extremistischen Verbindung gem § 247b StGB, den dieser Beitrag aus strafrechtsdogmatischer Perspektive beleuchtet. Straftatbestände müssen sich an den Vorgaben der Verfassung messen lassen. Angesichts der hohen Eingriffsintensität strafrechtlicher Normen sind hohe Anforderungen an deren Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit zu stellen. Das gilt insb für Tatbestände, die im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung ansetzen. § 247b StGB wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

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Status of publication Published
Affiliation WU
Type of publication Journal article
Journal Journal für Strafrecht
Language German
Title Die religiös motivierte extremistische Verbindung gem § 247b StGB – Fahrtrichtung Täterstrafrecht
Year 2022
Page from 12
Page to 19
Reviewed? Y
URL https://www.verlagoesterreich.at/die-religioes-motivierte-extremistische-verbindung-gem-247b-stgb-fahrtrichtung-taeterstrafrecht/99.105005-jst202201001201
DOI na
Open Access N

Associations

People
Gilhofer, Daniel (Details)
Pillichshammer, Thomas (Former researcher)
Organization
Institute for Austrian and European Economic Criminal Law IN (Details)
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