Quotation Lendl, Sebastian Yannick. 2021. Unzulässiger Druck: Ein neues Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit? Journal für Rechtspolitik (JRP). (3), 205-213.


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Abstract

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wesentliches Definitionskriterium für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit sichern das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und die Durchsetzung der parlamentarischen Gesetzgebung. Trotz dieser grundlegenden Bedeutung hat die richterliche Unabhängigkeit in den letzten Jahren ausgehend von einem gefestigten Verständnis ein akademisches Schattendasein geführt. Dies hat sich durch die OGH-Entscheidung Ds 25/13 geändert. Unter richterlicher Unabhängigkeit wird in ihrem Kernbereich die Weisungsfreistellung der Richter verstanden. Damit wird aber die richterliche Unabhängigkeit iSd Art 87 B-VG nicht ausreichend erfasst. Der OGH hat in seiner Judikatur das Konzept des (unzulässigen) Drucks entwickelt.

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Publication's profile

Status of publication Published
Affiliation WU
Type of publication Journal article
Journal Journal für Rechtspolitik (JRP)
Language German
Title Unzulässiger Druck: Ein neues Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit?
Number 3
Year 2021
Page from 205
Page to 213
DOI https://doi.org/10.33196/jrp202103020501
Open Access N

Associations

People
Lendl, Sebastian Yannick (Details)
Organization
Austrian and European Public Law (Details)
Research areas (ÖSTAT Classification 'Statistik Austria')
5112 European law (Details)
5218 Constitutional law (Austrian-, European-) (Details)
5219 Austrian administrative law (Details)
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